Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Az.: XI ZR 348/13 – 17/14), dass für Verbraucherkredite keine Kredit Bearbeitungsgebühr mehr erhoben werden darf. Grund dafür ist unter anderem, dass das Kreditinstitut in eigenem Interesse handelt, wenn es seine Kunden auf ihre Kreditwürdigkeit überprüft. Dieser Arbeitsaufwand muss von den Banken hingenommen werden. Entsprechende Klauseln in den Geschäftsverträgen sind ungültig und zu Unrecht bezahlte Bearbeitungsgebühren können mitunter zurückgefordert werden.
Was es im Hinblick auf die Zurückerstattung hauptsächlich zu beachten gibt:
Um eine Flut von Rückforderungen an die Kreditinstitute einzudämmen, gilt seit Ende 2011 die reguläre Verjährungsfrist, die 3 Jahre beträgt. Davor konnten sich Verbraucher mit Rückforderungen Zeit lassen. Wer sich noch im Jahr 2011 einen Kredit aufnahm und dafür eine Bearbeitungsgebühr bezahlt hatte, bekam die Gelegenheit, seine Forderung bis zum 31.12.2014 geltend zu machen. Eis spezielles Zugeständnis vom BGH an die Verbraucher war, dass Rückforderungen für alle Verträge ab 1. Januar 2004 akzeptiert wurden.
KWF Darlehen sind sogenannte „Förderkredite“, die beispielsweise für einen altersgerechten Umbau oder für den Ersterwerb einer Immobilie vergeben werden. Eine Kredit Bearbeitungsgebühr für diese Darlehen kann bisher nicht zurückgefordert werden. Ähnlich verhält es sich mit den Bausparverträgen für die der Bundesgerichtshof schon im Jahr 2010 die Bearbeitungsgebühren für rechtmäßig erklärt hat. Es ist aber durchaus möglich, dass diesbezüglich noch Änderungen zu Gunsten des Verbrauchers stattfinden werden
Wichtig: Die Regelungen gelten nicht für Kreditvermittler. Kreditvermittler vermitteln ein Kreditgeschäft zwischen Verbraucher und Kreditinstitut. Die Vermittler sind berechtigt Bearbeitungsgebühren zu berechnen, auch wenn sich der Verbraucher letztendlich nicht für den Kredit entscheidet und das Geschäft absagt, obwohl schon eine Vermittlung zu Stande gekommen ist. Verbrauchern wird deshalb empfohlen, sorgfältig zu prüfen und nur einen seriösen Anbieter auszuwählen. Einige Kreditvermittler verlangen nur sehr niedrige Bearbeitungsgebühr oder verzichten sogar vollständig darauf.
Zu Unrecht bezahlte Bearbeitungsgebühren zurückfordern
Verbraucher, denen zu Unrecht eine Kredit Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt wurden, können, wie schon eingangs beschrieben, innerhalb 3 Jahre das Kreditinstitut dazu auffordern, ihnen diese Gebühren zu erstatten. Erfahrungsgemäß ist nicht jedes Kreditinstitut dazu bereit. Der Verbraucher muss mit Widerstand rechnen. Auch eine umfangreiche Aufklärung zur Gesetzeslage kann von den Banken nicht erwartet werden. Der Verbraucher ist verpflichtet, sich selber zu informieren.
Wer betroffen ist, dem wird empfohlen, das Kreditinstitut per Einschreiben dazu aufzufordern, die gezahlte Kredit Bearbeitungsgebühr zurückzuerstatten. Eine 14-tägige Frist ist angemessen, empfohlen werden drei Wochen. Reagiert das Kreditinstitut nicht, muss umgehend ein gerichtlicher Mahnbescheid gegen die Bank erwirkt werden, denn ein Mahnbescheid verhindert eine Verjährung. Hierzu wendet sich der Verbraucher am besten an einen Anwalt, denn lässt die Bank die Frist verstreichen, muss sie zusätzlich die Anwaltsgebühren begleichen. Es ist also wahrscheinlich, dass die Bank prompt reagiert.
Wo finden Verbraucher am ehesten Kredite ohne Bearbeitungsgebühr?
Es empfiehlt sich, ein namhaftes Kreditinstitut auszuwählen, weil für die Kreditaufnahme nicht nur die Kredit Bearbeitungsgebühr, sondern ebenfalls die allgemeinen Konditionen entscheidend sind. Ein Blick ins Internet lohnt sich. Denn dort findet der Verbraucher mit Sicherheit einen Kredit ohne Bearbeitungsgebühr, weil nahezu sämtliche Kreditinstitute im Internet vertreten sind. Über diverse Vergleichsportale können die günstigsten Angebote zu den besten Konditionen leicht gefunden werden.